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Schutz der Bevölkerung oder der AKW?

DU8fHJnWAAACGB8Was passiert, wenn eine Schülerin den 4er Notendurchschnitt Ende Schuljahr nicht erreicht? Sie muss nachsitzen und die Prüfungen wiederholen, im schlimmsten Fall sogar ein ganzes Schuljahr. Es käme niemandem in Sinn, dass die Bildungsdirektion – auf Antrag des Lehrers – plötzlich für alle den Durchschnitt auf 3 herabsetzen würde, um die betroffene Schülerin in die nächste Klasse zu befördern.

Im Atomenergiebereich ist das offenbar ganz anders als in der Schule.  Eine krasse Verwässerung der Kernenergieverodnung – „Senkung des Notendurchschnittes“ – soll zurzeit das Atomkraftwerk Beznau – „die ungenügende Schülerin“ – vor dem Aus retten. Obwohl man guten Glaubens davon ausgehen durfte, dass eine Note 4 das Minimum ist.

Im Nachgang der Fukushima-Katastrophe von 2011 ordnete das ENSI – „der Lehrer“ – eine Prüfung aller Atomkraftwerke in Bezug auf die Erdbebensicherheit an. Dabei zeigte sich: Manche Anlageteile des AKW Beznau – „der Schülerin“ – würden versagen und unzulässige Mengen Radioaktivität freisetzen. Weil die Aufsichtsbehörde ENSI die Strahlenschutz­bestimmungen aber falsch anwendet, lässt sie den Weiterbetrieb von Beznau zu, anstatt eine Ausserbetriebnahme und Nachrüstungen – „das Nachsitzen“ – zu verordnen. Man lässt also eine ungenügende Note für eine 4 durchgehen.

Weil das nicht nur absurd, sondern eine Gefahr für Mensch und Umwelt ist, leiteten AnwohnerInnen von Beznau, unterstützt von mehreren Umweltorganisationen, 2015 rechtliche Schritte ein und verlangten, dass das ENSI seinen damaligen Entscheid als widerrechtlich korrigiert. Was unweigerlich zur sofortigen Abschaltung von Beznau führen würde.

Das „Beznau-Verfahren“ läuft seit 2015 und ist zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Obwohl das Gericht noch kein Urteil gefällt hat, ist der Bund – „die Bildungsdirektion“ – nun im Begriff, die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen so abzuschwächen, dass Beznau die Prüfung auch vor Gericht bestehen würde. Entsprechend hat er am 10. Januar eine Teilrevision von drei Verordnungen im Kernenergie-Bereich in die Vernehlmassung geschickt – neu soll der Notendurchschnitt für alle gesenkt werden.

Wir sind empört!

  • Über dasVorgehen, das elementare Grundsätze des Rechtstaats missachtet
  • Über die Konsequenzen, denn die Anpassungen, wie sie in der Vernehmlassung vorgeschlagen werden, würden eine massive Erhöhung des nuklearen Risikos für die Bevölkerung und Umwelt bedeuten.
  • Über den Vertragsbruch, den der Bundesrat und speziell Doris Leuthard begeht, Während dem Abstimmungskampf zur Atomausstiegsinitiative hat sie noch partout versicherte, wir hätten in der Schweiz eine klare Gesetzgebung und eine kompetente nukleare Aufsichtsbehörde, und heute – gut ein Jahr später – will sie hinterhältig die gesetzlichen Bestimmungen zur nuklearen Sicherheit weitgehend abschwächen.

Die Bevölkerung austricksen und erst noch gefährden, damit das uralte AKW Beznau nicht endlich stillgelegt werden muss? Das geht gar nicht. Wir wehren uns vehement gegen die Verwässerung der Sicherheitsbestimmungen für Schweizer AKW und fordern den Bundesrat auf im Namen der Bevölkerung, der Umwelt und der Rechtsstaatlichkeit, auf die geplante Revision zu verzichten.

 

Unsere Gesellschaft ist sexistisch!

Wieder einmal ist Sexismus nach den Berichten über die sexuellen Belästigungen von CVP-Nationalrat Yannick Buttet in aller Munde. Das ist gut so, denn das Thema muss enttabuisiert werden – auch wenn mir die Diskussion, wer unter den Berühmtheiten schon von wem angegrapscht wurde und wer nicht, eigentlich auf den Wecker geht. Aber was mir noch mehr auf den Wecker geht, ist, dass mir schon in meiner ersten Woche im Bundeshaus  geraten wird, „dass ich mich als junge Frau vorsehen müsse“.

Wieso um alles in der Welt soll ich mich vorsehen? Das erinnert mich an Diskussionen, in welchen man gerügt wird, wenn der Minirock zu kurz ist. So als wäre man mitschuldig an sexueller Belästigung, wenn der Rock eine gewisse Kürze unterschreitet. Irr. Doch es erinnert mich an das Grundproblem: unsere Gesellschaft ist sexistisch.

Nicht nur der auf die Brüste starrende Chef, der freizüngige Arbeitskollege oder die frauenverachtende Werbung ist sexistisch, sondern auch der geschlechterbedingte Lohnunterschied von 20% zwischen Mann und Frau. Auch Verwaltungsräte ohne Frauen sind sexistisch, genauso wie die Zuschreibung von typischen Stereotypen und Rollenbildern. Das Militär bleibt eine sexistische Institution auch wenn Frauen heute Dienst leisten dürfen. Das zeigt sich in der Rollenteilung zwischen Mann und Frau, die dieser Institution zu Grunde liegt. Für weitere Geschlechter bleibt im Falle des Militärs sowieso keinen Platz. Kindergärtnerin ist ein sexistischer Beruf – egal wie man ihn heute nennt – denn er ist unterbezahlt und wird überdurchschnittlich von Frauen ausgeübt. Wer sagt, wie Frauen zu sein haben, ist ein Sexist und wer es nur denkt, ebenfalls. Dass wir zu wenig Frauen in Führungspositionen haben und Frauen in der Politik noch immer untervertreten sind, ist nicht zuletzt eine Folge des Sexismus.

Sexismus ist Diskriminierung, Erniedrigung und Geringschätzung aufgrund des Geschlechts. In der Regel geht es dabei um das weibliche Geschlecht. Sexismus ist die systematische Diskriminierung der Frau in der Gesellschaft und scheint leider genauso renitent zu sein wie Rassismus im Generellen.Auch im Bundeshaus.

Im Grunde ist jeder und jede ein Sexist und eine Sexistin, der oder die es hinnimmt, dass ich mit Schnauz 20% mehr verdiene als ohne Schnauz.

Vor diesem Hintergrund wird auch klar, wo wir den Sexismus bekämpfen müssen. Es scheint mir ungeeignet, nur die strafrechtlich relevanten Auswüchse des Sexismus an den Pranger zu stellen und das Problem des Sexismus auf grapschende Chefs und schmierige Aussagen von Kollegen zu reduzieren. Denn diese sind nur die Spitze des Eisbergs, die oft bereits dem Feld der sexuellen Gewalt zuzuordnen sind und damit den Sexismus an sich überschreiten und als kriminelle Handlungen gewertet und verfolgt werden müssen. Was einfacher gesagt als getan ist. Denn solange Betroffene von sexueller Gewalt zu Opfer stigmatisiert werden, ist es wenig erstaunlich, dass sexuelle Belästigung und Gewalt oft nicht angezeigt wird. Das muss sich ändern

Ich will mich nicht vorsehen. Ich wünsche uns den Mut hinzustehen und sexuelle Gewalt vorbehaltlos zu melden und sexuelle Belästigung laut und deutlich zu benennen. Das braucht Mut. Denn es gibt noch immer viele, die glauben, dass ein Mann, der Frauen sexuell belästigt, ein „geiler Siech“ ist und eine Frau, die sexuell belästigt wurde, entweder eine „Schlampe“ oder „verklemmt“ ist. Das ist falsch. Aber dieser Missstand ändert sich nur, wenn wir hinstehen und das Problem benennen und dem Sexismus den Kampf ansagen.

Gehört der Islam zur Schweiz?

An dieser Frage entzündet sich die Schweiz. Dabei ist die Frage doppelt falsch und führt zu dummen Antworten, meint die neue Nationalrätin Irène Kälin (Grüne). Mit ihr zieht erstmals eine Religionswissenschaftlerin und Islamspezialistin ins eidgenössische Parlament ein. Gestern in Bern vereidigt, heute schon in unserm Blog.

Erstens kann man nicht darüber befinden, ob etwas dazugehört, das längst da ist. Selbstverständlich gehören unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu. Sie sind längst Teil der Schweiz.

Zweitens gibt es DEN Islam nicht. Religionen sind niemals ein Singular und entstehen letztlich erst durch die Menschen, welche eine Religion leben. Das Phänomen Islam ist plural und heterogen wie alle religiösen Phänomene.

Die Politik bringt uns in Teufels Küche

Seit Jahren macht die SVP polemische Politik auf dem Rücken von Minderheiten, die Muslime eignen sich dazu besonders. Denn seit auch Alice Schwarzer den Islam als den Quell des patriarchalen Übels identifiziert hat und sich Journalisten wie Frank A. Meyer zu selbsternannten Islamkritikern im Namen der Frauenrechte gemausert haben, verhärten sich die Vorurteile gegen Muslime. Auch die CVP ist unter der Federführung von Gerhard Pfister auf den islamophoben Zug aufgesprungen und hat im Zuge einer ausgrenzenden Wertedebatte befunden, dass der Islam nicht zur Schweiz gehöre.

Nun erhebt zwar der Parteipräsident der SP die Gegenstimme. Mit einer Roadmap für einen Schweizer Islam wirbt er für die Anerkennung des Islams. Das ist zunächst  erfreulich und gleicht einem Befreiungsschlag. Aber bei genauem Hinsehen wird mir auch da etwas flau in der Magengrube.

Was soll ein Schweizer Islam sein? Offenbar hat es etwas mit einer modernen Auslegung des Korans zu tun. Nun, es wäre mir neu, dass der religionsneutrale Staat den Inhalt oder die Auslegung einer Religion vorwegnimmt.

Wenn ich darüber nachdenke, was ein Schweizer Islam sein soll, dann bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten, es sei denn, die SP will uns wirklich in Teufels Küche schicken. Entweder handelt es sich beim Schweizer Islam um den Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS), denn einen schweizerischeren Islam kann ich mir kaum vorstellen als einer, der von Schweizer Konvertiten gepredigt wird. Eine andere Möglichkeit ist, dass mit dem Schweizer Islam das gemeint ist, was hier lebende Muslime als ihren Glauben praktizieren und leben, die Vielfalt des Islams in der Schweiz. Nur braucht es dann keine Roadmap, denn diese Vielfalt ist schon Realität.

Nun, die Debatte um den Islam scheint verrannt. Entweder werden die Muslime missbraucht, um diskriminierende Ausgrenzungspolitik zu betreiben, oder sie werden als Gegenspieler einer vermeintlichen christlichen Kultur dargestellt. Der angekündigte Befreiungsschlag der SP, der auf den ersten Blick so gut tönt, lässt bei genauem Hinsehen daran zweifeln, ob wir damit nicht die religiöse Neutralität unseres Staates aufs Spiel setzen.

Man stelle sich nur vor, wir müssten ein Schweizer Christentum definieren. Wäre das dann die Hetze des katholischen Bischofs Huonder gegen Geschlechtergerechtigkeit, oder eher der Kampf für Gerechtigkeit des reformierten Pfarrers Sieber oder doch die christkatholische Kirche, die auf Schweizer Boden gewachsen ist?

Wir kennen ein gutschweizerisches Rezept

Dabei sollten wir als Schweiz, von jeher ein Land der Minderheiten, wissen, wie wir als Land von Minderheiten zusammenleben. Mit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung haben wir dazu ein Instrument, das sich in der Vergangenheit bewährt hat. Mit der Anerkennung – so unpassend der Name sein mag, da Anerkennung nichts ist, worum man ersuchen müssen sollte – wurde im Zuge des Sonderbundkriegs das friedliche Zusammenleben zwischen Katholiken und Protestanten gesichert. Mit der Anerkennung wurde später in einigen Kantonen der jüdischen Gemeinschaft ein Platz in der Gesellschaft zugestanden. Ich sehe keinen Grund, das Modell der Kooperation zwischen Staat und Religion nicht auf weitere religiöse Traditionen auszudehnen.

Einfach gesagt gehört der Islam zur Schweiz und es bleibt zu hoffen, dass er in seiner Vielfalt Anerkennung findet. Man stelle sich vor, man würde den christlichen Denominationen sagen, sie müssten sich auf eine einzige Schweizer Version des Christentums festlegen!

Selbstverständlich liegt es an uns, Regeln zu definieren, die eine Religionsgemeinschaft, so sie anerkannt werden will, erfüllen muss, so wie wir das bei den bereits anerkannten Religionsgemeinschaften auch gemacht haben. Das hat mit der Auslegung des Korans aber genauso wenig zu tun, wie mit der Lesart der Bibel. Ein freiheitlicher Staat muss es aushalten, dass jemand seine Religion so interpretiert, dass eine Frau aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch, eine Perücke oder eine Haube trägt.

Transparenz und Rechtsstaatlichkeit stehen nicht im Widerspruch zu einer orthodoxen Auslegung religiöser Quellen – und das gilt für alle religiösen Traditionen gleichermassen.

Was belibt 5 Jahre nach Fukushima?

Japan hat die Atomkatastrophe längst nicht bewältigt. Rund 8000 Arbeiter sind ständig im Einsatz um die Atomruine unter Kontrolle zu bringen. Tausende von Menschen leben noch immer in temporären Unterkünften, tausende von Menschen leiden nicht nur an Entwurzelung, sondern vor allem an den Folgen der vielerorts noch viel zu hohen radioaktiven Strahlung. Die Strassenränder sind gesäumt von schwarzen Säcken mit verseuchten Sträuchern und Erde. Wohin damit? Niemand scheint es zu wissen. Dabei versucht das offizielle Japan zu vergessen.Die drittgrößte Industrienation, so scheint es, entwickelt fast schon Routine dabei, nukleare Katastrophen zu vergessen und zu verdrängen. Doch wer Berichte aus Fukushima liest oder die Bilder sieht, der weiss, dass es kein schnelles Vergessen geben kann, weder für die Menschen noch für die Umwelt.

Shoganai, sagen die Japaner_innen dazu – „das lässt sich nicht ändern“, „das muss man erdulden“.Shoganai ist ein oft benutzen Wort, auch im normalen Leben. Doch seit sich der unsichtbare radioaktive Schleier über das Land gelegt hat, ist rund um Fukushima alles Shoganai.

Während Japan noch Jahrzehnte damit beschäftig sein dürfte, die Atomruine in Fukushima abzuwracken und einen Anschein von Normalität zu erzeugen, stellt sich für uns weiterhin die Frage ob wir Lehren aus Fukushima gezogen haben oder noch ziehen werden? Oder schliessen wir uns dem lähmenden Shoganai-Gefühl an?

Als ich vor 5 Jahren kurz nach dem atomaren Supergau im Namen der  Grünen unseren Sorgen und unserem Entsetzen Ausdruck verlieh, hiess es wir ökologischen Parteien würden populistisch versuchen vom Fukushima-Effekt zu profitieren. Doch was hat der Fukushima-Effekt gebracht? Dass vergangene Woche die 1000. Mahnwache vor dem Ensi stattfinden musste, weil es bei uns eben kein Fukushimaeffekt gegeben hat?

Konsequenzen aus „Fukushima“, so scheint es, haben andere gezogen: allen voran die deutsche Kanzlerin, die nur wenige Monate nach der Katastrophe in Japan die Energiewende ausrief. Und bei uns? Die Alt-AKW Beznau sind mit ihren 47 resp. 45 Betriebsjahren eine Riesengefährdung für unsere Region und die ganze Schweiz, ähnlich wie die AKW Fukushima in Japan vor dem 11. März 2011 und die bürgerliche Politik verhindert bislang nicht nur einen geordneten Ausstieg und eine schweizerische Energiewende sondern verwehrt sich auch einem Langzeitkonzept mit konkreten Auflagen.

Gleichzeitig erleben wir gerade in diesen Tagen real mit, dass eine Energiewende auf Sparflamme nicht zündet. Das Alpiq-Grounding zeigt: Atomstrom rentiert nicht mehr. Jahrelang hat man mit Dreckstrom dank viel zu tiefen Stilllegungskosten Geld verdient, nun da es sich nicht mehr rechnet, sollen die Atommeiler in die Hände der Bürger_innen übergeben werden nach dem Motto: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren.

Weltweit explodieren die Investitionen in alternative Energien. Der Aargau aber diskutiert statt investiert. Dadurch haben wir den Anschluss verpasst, dabei waren gerade wir, der Energiekanton Aargau, noch vor 30 Jahren führend in Energiefragen und könnten es auch heute sein.

Alpiq ist tief in den roten Zahlen, die Axpo auf dem Weg nach unten. Damit nicht nur die Verluste sozialisiert werden, sondern die Energiewende konsequent umgesetzt wird, fordern wir eine demokratische Kontrolle über die Politik der Energiekonzerne und einen geordneten Atomausstieg der heute mit Beznau I beginnt und 2029 mit Leibstatt endet. Wenn wir weiter abwarten und ähnlich der Japanischen Regierung zu vergessen versuchen, dann spielen wir nicht nur mir der ständigen Gefahr eines atomaren Umfalls, sondern verpassen auch die Chance für unsere energiewirtschaftliche Zukunft.

Velobahnen statt Autobahnen

Die Schweiz hat tausende von Kilometern wunderbarer Radwege. Für den Freizeitradfahrer. Für Ausflügler. Für Familien. Für Sportlerinnen. Durch Täler und auf Hügeln, jenseits der der Städte, vorbei an Dörfern kann man unser schönes Land auf zwei Rädern durchqueren. Man kann 100 km weit fahren und am Abend doch nur 20 km Luftlinie vom Ausgangspunkt aus landen. Das ist schön, aber nicht nützlich, wenn man auf direktem Weg von A nach B kommen will. Diese Radrouten sind eine touristische Meisterleistung, leisten aber keinen Beitrag dazu, dass der Veloverkehr auch im Alltag funktionieren kann.
Ich habe als Jugendliche meine Ferien mit Freunden radelnd im schönen Jura verbracht. Hügel rauf. Hügel runter. Quer über Felder. Wunderschön. Am Abend waren wir 15 Autobahnkilometer vom Ausgangspunkt  entfernt obwohl unsere Pobacken wund waren und wir mehr als 80 km und 800 Höhenmeter zurückgelegt hatten. Für Ferien ideal, fürs tägliche Leben unbrauchbar.FullSizeRender

Der Schweiz fehlt ein Alltagsvelonetz. Velobahnen. Durchgehende Velostreifen und Sicherheit in den Städten. Direktverbindungen für Radfahrerinnen von A nach B. Wenn wir das Verkehrsproblem der Schweiz lösen wollen, dann müssen wir endlich die Velofahrer im Strassenverkehr bevorzugen. Ampelanlagen so programmieren, dass sie sich nach den Velofahrern ausrichten, Velobahnen bauen, welche die Städte mit den Agglomerationen verbinden und Stadt mit Stadt verbinden. Velobahnen hin zu den Ausbildungsstätten und zu den Bahnhöfen. Die Schweiz braucht nicht mehr Autobahnen, die Schweiz braucht mehr Velobahnen.

Wahre Heimatliebe ist grün.

Inserat 1Mir stink der unmenschliche Diskurs, der den heissen Sommer menschlich kalt macht. Mir stinkt es, dass man von Heimatliebe spricht und im gleichen Satz fordert, dass das Asylrecht abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden soll. Mir stinken Stimmen, welche brüllen, dass das Boot voll sei, während die überfüllten Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer kentern und Menschenleben für immer verstummen.

Für mich gehören das Asylrecht und ein wertschätzender Umgang mit unseren ausländischen Mitbürger_innen zur Kultur der Schweiz. Heimatliebe bedeutet nicht nur stolz zu sein auf die eigene Kultur und Tradition, sondern auch anderen eine Heimat zu geben, insbesondere denen, welche keine eigene Heimat mehr haben.

Hilfsbereitschaft, Solidarität und Menschlichkeit sind grundlegende Pfeiler unserer Kultur und Tradition. Wer an diesen Pfeilern rütteln will, schadet der Schweiz.

Grüne Heimatliebe bedeutet immer auch Menschlichkeit.

Gleichstellung bedeutet weniger Anzüge

Zugegeben, manchmal wäre ich wirklich gerne ein Mann. Nicht nur, weil ich dann alleine auf Grund des Geschlechts rund 18% mehr Lohn verdienen würde für dieselbe Arbeit, nein auch deswegen, weil Männer immer Anzüge tragen dürfen und damit immer richtig liegen. Zur Klarstellung: ich finde Anzüge zwar durchaus hie und da chic, im Grunde aber die schrecklichste, unpraktischste und langweiligste Kleidung der Welt. Sie sehen zwar alle gleich aus, diese grauen, dunkelblauen und schwarzen Herren, wenn sich die „classe politique“ trifft, aber sie liegen immer richtig – im Ratssaal wie am Apéro und müssen nie eine Frage dazu beantworten wieso sie immer dasselbe tragen. Sie sind nie underdressed und nie overdressed. Ein Anzug ist nie ein Symbol für emanzipiert oder frigide, für modisch oder altmodisch. Und unter einem Anzugträger kann man in einer Bildlegende nie schreiben „extravagant“, „gewagt“ oder „unvorteilhaft“. Obwohl es durchaus wünschenswert wäre, wenn mehr Anzugträger auch extravagante Kombinationen wagen würden, wenn sie gewagt auch einmal den Anzug weglassen würden und natürlich sehen viele Anzugträger unvorteilhaft aus, nur haben wir uns alle so sehr an dieses Bild gewöhnt und die Masse der Anzugträger ist dermassen gross, dass es kaum noch bemerkt wird, dass der Anzug nicht sitzt, dass der Anzug nicht passt, dass der Anzug unvorteilhaft geschnitten ist. Unter einem Anzug kann man sogar die grössten Modesünden begehen und ein Kurzarmhemd verstecken. Ein Anzug kaschiert alles, mitunter sogar die Persönlichkeit, welche den Anzug trägt. Und trotzdem ist der Anzug die perfekte Arbeitskleidung des Politikers. Damit verstösst er nie gegen die Kleidervorschriften in Ratssälen und nach der Fernsehsendung bekommt er keine Mails, die ihn darauf aufmerksam machen, dass seine Kleidung keinen Gefallen gefunden hat.

IreneKaelinDoppelIch aber als Frau werde im Ratssaal gerügt, wenn bei sommerlichen Temperaturen meine Schultern zu sehen sind und wenn ich mit einem Statement im Fernsehen ausgestrahlt werde, dann bekomme ich danach wenig Rückmeldungen zu dem was ich gesagt habe, dafür viele zu dem was ich getragen habe .Wenn ich an einem feministischen Anlass ein kurzes Schwarzes trage, dann finden das manche einen Affront gegenüber den emanzipierten Werten, wenn ich zum Apéro in Jeans erscheine dann bin ich underdressed und wenn ich im Abendkleid zum Apéro fahre, dann bin ich während der gesamten Reise overdressed. Wenn ich gelb trage, dann ist das „extravagant“, wenn ich zuviel Bein zeige, dann ist das „gewagt“ und wenn ich keine Modelmasse haben, dann sieht fast alles was ich trage „unvorteilhaft“ aus.

Ja, es würde sich ökonomisch auszahlen ein Mann zu sein und einen dieser Anzüge zu tragen, die alle uniformieren und gleichmachen. Gleichstellung sieht aber anders aus. Gleichstellung ist Freiheit. Die Freiheit, unabhängig vom Geschlecht, denselben Lohn zu verdienen und unabhängig vom persönlichen Kleidungsstil beurteilt zu werden. Gleichstellung bedeutet weniger Anzüge.

1. Mai-Rede

1. Mai-Rede Lenzburg 2015Danke liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

Danke liebe Aargauerinnen und Aargauer,

Ihr habt mit Euren 400’000 Überstunden seit der Aufhebung der Eurountergrenze die Unternehmer reicher und den Franken stärker gemacht.

Ihr habt mit euren fünf Stunden Mehrarbeit pro Woche die Auswirkungen des Fehlentscheides der Nationalbank abgeschwächt und ihr schaut mit eurer unentgeltlichen Mehrleistung dafür, dass es der Schweiz weiterhin gut geht.

Ihr habt mit Eurem Engagement im Service und im Tourismus die Übernachtungszahlen in diesem Winter trotz Frankenstärke erhöht – mit Eurer Arbeitskraft konnten die Hotels wider alle Erwartungen und Klagelieder 6 Prozent mehr Übernachtungen im Februar verbuchen.

Danke liebe Migrantinnen und Migranten, ihr schaut dafür, dass unsere Spitäler ihre Patientinnen weiterhin betreuen können, dass gebaut werden kann, dass wir keinen unerträglichen Ärztemangel haben obwohl wir seit Jahren zu wenig Ärztinnen ausbilden, dass unsere Büros geputzt werden und unsere Strassen so schweizerisch sauber sind.

Ganz besonders viel zu danken haben die Unternehmer und die Schweizer Wirtschaft den Frauen. Seit Jahren arbeiten sie gleichviel wie die Männer und kassieren dafür 18 Prozent weniger Lohn in der Erwerbsarbeit, von der Freiwilligenarbeit brauchen wir gar nicht zu sprechen, denn die machen wir Frauen ja wie es der Name schon sagt, freiwillig.

Vielleicht sollte ich aufhören mit dieser Liste. Denn jene, die von der unermüdlichen Arbeitskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren und sich das Portemonnaie füllen, bedanken sich selten. Weder in guten noch in schlechten Zeiten. Sonst wären die Löhne in den vergangenen Jahren rasant angehoben worden und es hätte nie eine Masseneinwanderungsinitiative gegeben. Jene, die sich ihre Villen mit dem Profit aus den Dumping-Löhnen kaufen und gegen Ausländerinnen und Ausländer hetzen, fordern nun die Solidarität ihrer Angestellten, aber warum haben sie sich nicht solidarisch gezeigt als sie fett Abkassiert haben und ein Teil ihres Gewinns an die Arbeitnehmenden abgegeben? Es wird zynisch – wenn wir nicht endlich den Spiess umkehren.

Beginnen wir doch bei den Frauen. Es ist allen, allen klar, dass wir gleich viel verdienen müssten wie die Männer – und trotzdem passiert nichts, es passiert nichts seit 34 Jahren.

Seit 1981 ist in der Bundesverfassung der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ verankert und seit 1996 ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Mit der Durchsetzung der Lohngleichheit hapert es jedoch gewaltig! Der 2009 gestartete freiwillige Lohngleichheitsdialog hat an dieser Tatsache nichts geändert und ist abgebrochen worden. Es gibt nur minime Fortschritte und sie erfolgen im Schneckentempo. Wenn das so weitergeht, dann werden auch unsere Enkeltöchter noch weniger verdienen als unsere Enkelsöhne.

Dieses Laisser-faire hat schon heute für die Frauen schlimme Folgen. Frauen im privaten Sektor verdienen pro Monat durchschnittlich 1‘800 Franken weniger als Männer. Und im Alter haben die betroffenen Frauen diese Diskriminierung erneut zu bezahlen – mit tieferen Renten.

Der Bundesrat hat eingesehen, dass es so nicht weitergeht und hat für dieses Jahr eine Gesetzesvorlage versprochen: Unternehmen sollen ihre Löhne auf Lohngleichheit überprüfen und das Ergebnis im Geschäftsbericht veröffentlichen. Doch wir wollen mehr: Es braucht verbindliche Lohnkontrollen und die Möglichkeit zu Sanktionen – damit nicht mehr die Frauen das Risiko und den Druck tragen müssen.

Seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses überbieten sich Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit einem neoliberalen Wunschprogramm. Der starke Franken macht nicht nur zehntausende von Arbeitnehmenden reich an unbezahlten Überstunden, nein, er dient nun auch als Ausrede, um auf Massnahmen für die Lohngleichheit zu verzichten. Das darf nicht passieren. Die Lohnungleichheit hat nichts mit dem starken Franken zu tun! Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht der Konjunktur!

Damit die Gleichstellung vorankommt, braucht es gute Arbeitsbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Erwerbsarbeit, Betreuungsaufgaben und andere gesellschaftliche Aufgaben zu vereinbaren.

Die Schweiz hat im europäischen Rahmen einmalig lange Arbeitszeiten und schlechte Rahmenbedingungen für Personen mit Betreuungspflichten. Sie vernachlässigt die familienergänzende Kinderbetreuung. Es mangelt an Tagesschulen. Es gibt nur wenig Ferien, keine bezahlte Elternzeit, keine Regelungen für pflegende Angehörige. Im europäischen Vergleich wird in der Schweiz ein hoher Anteil der Betreuungs-und Pflegearbeit unbezahlt in den Haushalten geleistet. Die unbezahlte Arbeit beträgt mehr als die Hälfte des gesamten Arbeitsvolumens. Sie wird zu 62 % von den Frauen geleistet.

Die Arbeitsorganisation in vielen Unternehmen und die Karrierewege orientieren sich noch immer mehrheitlich am männlichen Vollzeitarbeiter. Dazu gehört die männlich geprägte Präsenzkultur. Sie verunmöglicht den Männern die Vereinbarkeit von Erwerbs-und Betreuungsarbeit. Frauen dagegen ermöglichen sich die Vereinbarkeit, indem sie Teilzeit arbeiten. Das Problem der zu langen Arbeitszeiten wird damit von den Frauen individuell „gelöst“. Das bezahlen sie mit Schlechterstellung bei der Weiterbildung und damit beim beruflichen Aufstieg, aber auch mit tieferen Einkommen und somit später mit tieferen Renten.

Wir fordern:

  1. Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Denn wenn die Frauen endlich gleich viel verdienen wie die Männer, müssen auch die Männer nicht mehr so viel arbeiten.
  2. Es braucht mehr bezahlte Urlaube: Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Elternzeit sowie Freistellungen für Personen mit Betreuungsaufgaben müssen ausgebaut werden, sowohl durch Gesamtarbeitsverträge wie auch auf gesetzlicher Ebene.
  3. Es braucht flächendeckende, für alle bezahlbare Kinderbetreuung. Jedes Kind hat Anspruch auf einen Platz.

Aber unsere Forderungen – die nicht mehr wollen als dass Frauen und Männer gleich viel wert sind im Beruf, in der Familie und unserer Gesellschaft – werden nicht gehört.

Sind wir zu wenig laut. Braucht es wirklich noch mal einen Frauenstreik? Denn ohne uns Frauen …

… gibt es kein Hotel mehr, das die sprichwörtliche Schweizer Sauberkeit hat

… gibt es keine Lehrerinnen mehr, die die Schweizer Schüler bilden, das wichtigste Kapital des Landes laut Johann Schneider-Ammann

… gibt es keinen Service in der Beiz mehr

… werden unsere Onkel und Tanten im Pflegeheim nicht mehr betreut

… werden keine Kleider mehr verkauft und keine Haare mehr geschnitten

… gibt es keine Krippen mehr für unsere Kinder

… wird nicht mehr gekocht, gebügelt und geputzt

… ohne uns Frauen steht die halbe Schweiz still

… und ohne all die unbezahlte Mehrarbeit von allen Arbeitnehmenden „Büezerinnen und Büezer“ würde die ganze Schweiz still stehen und all diejenigen, welche heute bereits über den starken Franken klagen, hätten wirklich was zu klagen. Aber all jene, die wirklich zu murren hätten, weil sie als Frau weniger verdienen als als Mann, weil sie ihre Freizeit für unbezahlte Überstunden opfern, weil sie für zu wenig Lohn zu viel arbeiten, die machen einfach das, was sie schon immer getan haben: sie chrampfen weiter und feiern heute weltweit ihr Fest, das Fest der Arbeit. Der 1. Mai ist der einzige Feiertag, der auf der ganzen Welt, in allen Kulturen, verbreitet ist und heute feiern wir den Tag der Arbeit zum 125. Mal. Auch wenn wir weit davon entfernt sind, dass unsere Ziele erreicht sind, so haben wir in diesen 125 Jahren doch so manche Hürde genommen. 1891 betrug die übliche Arbeitszeit an die 60 Stunden pro Woche, bei Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall usw. gab es kein Ersatzeinkommen. Wir haben die Sozialversicherungen erkämpft, wir haben die Arbeitszeiten verkürzt, wir haben Ferien durchgedrückt. Das lassen wir uns nicht wieder wegnehmen und wir wollen mehr, mehr Lohn, mehr Lohnschutz, mehr Gleichberechtigung, mehr Anerkennung, mehr Solidarität und wir werden noch einmal 125 Jahre warten, aber wir haben einen langen Atem. Wir sind der Motor dieses Landes, wir sind das Erfolgsmodell Schweiz. Lasst uns feiern.

„Besser statt mehr“?

Die Zürcher Wahlen zwingen uns zu einer umfassenden Analyse der Ausgangslage vor den SR/NR-Wahlen im Hebst 2015. Hier eine punktuelle Minianalyse.

Nehmen wir als Ausgangspunt den 15. Januar: Aufhebung der Euro-Untergrenze. Das Szenario der Bürgerlichen war schnell an die Wand gemalt: Wirtschaftszusammenbruch. Und das Hilfspaket war schnell geschnürt: keine neue Währungsziele der SNB, Lohnstopp und Arbeitszeiterhöhungen, weitgefächerte Deregulierungsoffensive, Aufschub der Energiewende, weiter gehender Abbau des Umwandlungssatzes im BVG. Auch die Erwartungen der linken und grünen Seite waren ein relativ schneller Wirtschaftseinbruch und ein überbordender Höhenflug des spekulativen Frankens. Beides ins insgesamt so nicht eingetroffen.

Die Motore der Schweizer Wirtschaft rotieren weiter, von der befürchteten Rezession haben wir nichts zu spüren bekommen ausser all die tausenden Arbeitnehmer_innen, welche nun einen halben Tag länger arbeiten müssen. Die Frankenkrise, die noch nicht zur sichtbaren Krise geführt hat, wurde schamlos ausgenützt. Die Wirtschaft ist reich wie eh und je und die Arbeitnehmenden werden immer reicher an „wirtschaftsbedingten“ Überstunden. Die Verlierer der straken Frankens sind einmal mehr die Arbeitnehmenden, als Sieger lassen sich so oder so die Bürgerlichen feiern, denn sollte die Rezession wie anhin ausbleiben, dann haben wir das sicher den Bürgerlcihen Massnahmen zu verdanken und sollte es doch noch zu einer Rezession kommen, dann waren sie die ersten Warner.

Während die Bürgerlichen den Arbeitnehmenden das Gefühl gaben ihr Frankenlohn sei nun mehr wert als früher – selbst wenn sie heute länger dafür arbeiten müssen – plakatierten die Grünen „Besser statt mehr“. Alles klar?

Irène Kälin in den National- und Ständerat …

  • damit der starke Franken nicht länger die Spekulanten reich macht und die Arbeitnehmenden reich an Überstunden
  • damit Frauen nicht länger 18% weniger wert sind als Männer
  • damit der Atomausstieg endlich ein Datum bekommt
  • damit unsere Heimatliebe aus Natur und nicht aus noch mehr Beton besteht
  • damit minderjährige Asylsuchende wie Kinder betreut werden